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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2015 - L 8 SO 252/14   

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https://dejure.org/2015,102299
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2015 - L 8 SO 252/14 (https://dejure.org/2015,102299)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.07.2015 - L 8 SO 252/14 (https://dejure.org/2015,102299)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Juli 2015 - L 8 SO 252/14 (https://dejure.org/2015,102299)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2015 - L 8 SO 252/14
    Auch eine Leistungsgewährung im Wege der unechten Sozialhilfe gegen Aufwendungsersatz (§ 19 Abs. 5 SGB XII) war nicht gerechtfertigt, denn sie setzt eine Notlage voraus (Coseriu in: jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 19 Rn. 38; vgl. BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 20/11 R - juris Rn. 16), die vorliegend nicht erkennbar ist.
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

    Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2015 - L 8 SO 252/14
    Eine daneben erhobene Leistungsklage ist grundsätzlich unzulässig, da die Verwaltung im Falle einer Versagung nach § 66 SGB I keine inhaltliche Entscheidung über die begehrte Leistung getroffen hat (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - juris Rn. 12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - L 2 AS 267/13

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2015 - L 8 SO 252/14
    Insbesondere wenn der Leistungsträger ausschließlich über eine Versagung von Leistungen zu entscheiden hat, kann sich eine solche Ermessensreduzierung daraus ergeben, dass ihm anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen (vgl. Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 1703/06 - juris Rn. 25; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2014 - L 2 AS 267/13 - juris Rn. 33).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 1703/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs-

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2015 - L 8 SO 252/14
    Insbesondere wenn der Leistungsträger ausschließlich über eine Versagung von Leistungen zu entscheiden hat, kann sich eine solche Ermessensreduzierung daraus ergeben, dass ihm anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen (vgl. Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 1703/06 - juris Rn. 25; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2014 - L 2 AS 267/13 - juris Rn. 33).
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